Folge 44 - Hausdurchsuchung - was jetzt?

00:00:02: Hallo und herzlich willkommen zu einer neuen Folge von Tatortsteuern, dem Podcast für Finanzstrafrecht.

00:00:07: Ja Hausdurchsuchung was nun?

00:00:10: Diese Frage haben sich auch in Oberösterreich wahrscheinlich einige Unternehmen letzte Woche gestellt.

00:00:14: warum aus aktuellem Anlass.

00:00:17: Letzte Woche haben im Baunebenbereich eine Reihe von Haustuchsuchungen stattgefunden.

00:00:23: Was ist da besonders?

00:00:24: Es ist ja nicht nur gerichtig.

00:00:26: Angeordnete Hausdurchsuchungen stattgefunden, es haben hier auch Verwaltungsbehördlich vom Spruchsenarztvorsitzenden angeordnete Hausturchsuchung einstattgefunden.

00:00:35: Das heißt man geht hier nicht nur auf die großen Fälle sondern man geht auch auf die kleineren Fälle bei Abgabepflichtigen wo... Kein Verdacht vorliegt, dass hier mehr als einhundertfünfzigtausend Euro hinterzogen wurden.

00:00:48: einfach um hier vielleicht noch mehr Beweismaterial und eine konzertierte Aktion mehr Informationen zu bekommen.

00:00:58: Wie gesagt, letzte Woche hat diese Aktion stattgefunden und die Frage, die man dann aufgestellt bekommt ist ja wie soll sich mein Klient verhalten wenn eine Hausdurchführung bei ihm stattfindet.

00:01:10: Wirklich der erste Punkt den ich da immer ganz nach vorne streichen will ist die wenn das ganze noch rechtzeitig also sprich wenn die hausdurchsuchung noch im gang kommt und der berater auf mich an und sagt was soll ich meinem klienten raten dann sage ich bitte ganz wichtig ihr klient soll keine aussage treffen.

00:01:27: ja also hier bitte das sprichwort reden isst sag ich jetzt mal silber schweigen ist gold.

00:01:35: das kann man da nur wirklich unterstreichen.

00:01:38: warum Wenn es beispielsweise auf Wittgebeter diesen Spruch googling, dann steht hier dieses sprichwort stellt den Wert der Verschwiegenheit und Besonnenheit über unkontrollierte Rätseligkeit.

00:01:50: Und das trifft genau am Punkt.

00:01:52: eine Aussage die man unmittelbar bei der Hausdurchsuchung trifft einfach um diese Situation vielleicht schneller vorbeizubekommen um ein schlechtes Gewissen loszuwerden Egal was, man gewinnt dort nichts.

00:02:05: Es hat nur ein Downside und kein Upside diese Aussage.

00:02:09: also das heißt hier bitte den Mund halten so schwer es auch so hart es auch klingt aber das ist ein Verteidigungsrecht und das ist einem beschuldigten Recht dass man hat und das isst in dieser momentan Aufnahme auch auszuspielen.

00:02:21: Punkt So!

00:02:23: Das nächste wenn man noch rechtzeitig dran ist dann immer ein Foto vom Hausdurchsuchung.

00:02:28: Befehl von der Hausdurchsuchungsanordnung dem Berater schicken, warum.

00:02:33: Hier ist entscheidend welche Räumlichkeiten dürfen durchsucht werden?

00:02:37: gegen wen richtet sich der Tatverdacht?

00:02:40: Welche Gegenstände und Beweismittel werden gesucht oder sollen hier von dieser Durchsuchung praktisch betroffen sein?

00:02:48: und dann auch noch wichtig welcher Zeitraum wird hier genannt?

00:02:54: Im Regelfall ist allerdings so dass man erst Danach, nachdem die Hausdurchsuchung vorbei ist, dazu kommt.

00:03:00: und dann ist die Frage natürlich was mache ich.

00:03:06: Die wichtigste Antwort ist hier Strategiegespräch so schnell wie möglich.

00:03:11: Warum?

00:03:14: Unmittelbar nach der Hausdürchssuchung sind die Erinnerungen ganz frisch, nämlich insbesondere, wonach wurde vielleicht gefragt oder speziell gesucht, welche Unterlagen wurden mitgenommen.

00:03:27: Solange diese Erinnerung frisch ist, nämlich auch welche Ordner mit dabei waren kann man natürlich dann als Betroffener die Einschätzung treffen.

00:03:36: Naja wurde hier wirklich sprichwörtlich die rauchende Pistole gefunden und wurde sie nicht gefunden.

00:03:42: Diese Erinnerungen verblassen mit jeden Tag der dann weiter ins Land

00:03:46: zieht.".

00:03:47: Vielleicht auch noch ein wichtiger Punkt ist der, wenn Sie eine Hausdurchsuchung haben und das werden ich hier insbesondere bei der Durchsuchung von Tresoren oder Schließfächern Geldzählungen vorgenommen.

00:04:01: Oder es werden Wertgegenstände gezählt untergleichen?

00:04:03: Auch hier bitte, wenn sie live mit dabei sind schauen Sie was protokolliert wird!

00:04:08: Ist hier beim gezählten Geld nicht eine Null zu viel?

00:04:11: Wird hier eine Rolex zuviel gezählt oder nicht so viel gezählt?

00:04:14: Bitte dass sind all das elementare Punkte, weil natürlich wenn hier etwas nicht stimmt je schneller und ummittelbarer man es zur Hausturchsuchung vorbringt desto glaubwürdiger ist das Ganze.

00:04:32: Zudem ich komme, ich hatte jetzt im Nachgang zu dieser Schwerpunktaktion zu dem Netzwerkfall der hier in dieser Baunebenbranche stattfindet.

00:04:40: Bereitsfälle wo ich um Strategie gefragt wurde ein Punkt nicht vergessen prüfen sie auch ob noch eine Selbstanzeige möglich ist warum?

00:04:49: Man würde dazu neigen und sagen naja Hausdurchsuchung ist ja eine Verfolgungshandlung und damit schließt sich das Zeitfenster für eine Selbstansage.

00:04:57: Ja aber da dräufel liegt im Detail und gerade die Haustürsucht ist ganz klar von einer Verfolgungshandlung zu unterscheiden.

00:05:05: Warum?

00:05:07: In vielen Fällen ist trotz Hausdurchsuchungen noch eine Selbstanzeige möglich, warum?

00:05:12: Ganz wichtig und entscheidend ist hier lesen Sie den Hausd Durchsuchungsbefehl, lesen sie die Hausd durch Suchungsanordnung.

00:05:18: Warum?

00:05:19: im Regelfall enthält die nur einen begründeten Verdacht das ein Finanzvergehen vorliegt.

00:05:26: aber konkret wird dann oft nicht der betroffene Abgabenanspruch genannt, also insbesondere ob sich der Verdacht richtet gegen Körperschaftssteuer, Umsatzsteuer Kapitalertragsteuer oder Lohnabgaben und viel weniger wird ein konkreter Jahresanspruch.

00:05:44: Es ist dann oft hier nur ein Thema das Beweismittel ab einem gewissen Zeitpunkt beschlagnahmt werden oder dass der Verdachte sich gegen ab einem bestimmten Jahr richtet.

00:05:55: Beziehungsweise oft wird zum Zeitraum wenig gesagt, sondern nur die Beweismitteln, die man sich zu finden erhofft, konkret genannt.

00:06:02: Also hier schließt der Umstand eines Hausdurchsicherungsbefehlens noch nicht die Tür dazu für eine Selbstanzeige aus diesem Sperrgrund der Verfolgungshandlung.

00:06:12: Das ist vielleicht nur ganz wichtig.

00:06:13: warum?

00:06:14: Die Verfolgungshandlung, die eine Selbst Anzeige sperrt muss sich gegen einen ganz konkreten Abgabenanspruch.

00:06:23: Körperschaftssteuer, Umsatzsteuer und Kapitalertragsteuer Lohnabgaben plus den Zeitraum.

00:06:30: Hier ist vielfach dann noch ein Gap wo unter Umständen nur ein Teilbereich gesperrt.

00:06:39: Ganz klar, hier muss man sich den Hausdurchsuchungsbefehl anschauen ob noch eine Möglichkeit besteht.

00:06:48: Vielleicht auch ganz wichtig in diesem Zusammenhang das Zeitfenster für eine Selbstanzeige kann sich dann sehr rasch schließen.

00:06:55: Warum?

00:06:57: Wenn man im Nachgang zu einem Hausduchsuchung befehlt nicht Zeiten als Selbstanzeige erstattet, dann können Sie nur warten bis in den Park auf der Prüfungsanordnung ins Haus flattert.

00:07:06: Wo eine Betriebsprüfung nach finanzstaffrechtlichen Gesichtspunkten bei Ihnen angeordnet wird und eine Prüfung an Ordnung nach der Prüfe ist, wie die dann konkrete Abgaben- und Konkretabgabenzeiträume nennen und damit haben sie quasi Game Over.

00:07:21: Da können Sie auch nicht bei Beginn dieser Betriebesprüfungen noch eine Selbstanziege

00:07:26: erstatten.".

00:07:26: Also hier ist es ganz wichtig zu Beginn nicht Zeit verlieren, sondern sich diese Sache stellen und entschieden und den Schlossen handeln.

00:07:39: dass dann der Berufskollege oft im Nachhinein erst zu mir kommt, wenn man in der Prüfung da ist.

00:07:47: Im ersten Moment muss er den Schock verdauen, das sein Klient in der Vergangenheit angeschwindelt hat oder vielleicht Teil dieses Netzwerkfalles ist und dann lässt man die Sache erstmal liegen weil man sich selbst auch fürchtet ob hier unter Umständen noch Ermittlungshandlungen gesetzt werden.

00:08:05: Die ist eigentlich gold wert wenn man die Interessen seines Klienten bestmöglich wahren will.

00:08:16: Wie gesagt, nicht als Berater auf keinen Fall in Schockstarre verfallen.

00:08:20: Nur entschlossenes Handeln hilft und für die Wahl der Verteidigungstrategie selbst wenn eine Selbstanzeige nicht mehr möglich ist beispielsweise die Hausdurchsuchung schon so konkret ist und konkrete Zeiträume und Abgabenarten nennt oder das Verhaltensmuster einfach derart spezifiziert dass man sagt ja damit ist es klar dass wir hier de facto gesperrt sind weil er seine Verfolgungshandlung darstellt.

00:08:44: auch dann kann eine proaktive Verteidigungsstrategie durchaus Sinn machen.

00:08:51: Ich werde mich in diesem Strategiegespräch mit dem Klienten relativ rasch einigen oder eine klare Empfehlung abgeben müssen, gehe ich auf die Behörde zu also proaktives Handeln oder warte ich ab.

00:09:05: Der Vorteil einer proaktiven Strategie ist auch der dass ganz klar rekonstruieren kann, ja in welchem Ausmaß ich Steuerverkürzungen bewirkt habe oder wenn ich ganz klar quantifiziere wie groß mein Part in diesem Netzwerkfall ist.

00:09:25: Dann kann hier eine proaktive Strategie jedenfalls Sinn machen.

00:09:29: warum?

00:09:30: Wenn Sie nichts tun und abwarten dann wird die Behörde die Steuern schätzen.

00:09:39: Sie wird sehr rasch mit Sicherstellungsaufträgen kommen.

00:09:43: Sicherstellungen auftreten deshalb um hier einfach die Abgaben und Umständen auch Strafen sicherzustellen, das lästige ist dann dass hier unter Umstände ihre Konten gepfendet werden, Unterumständen Liegenschaften gepfendet werden und das Ganze in einem Ausmaß wo die Abgabe wahrscheinlich zu hoch geschätzt werden aber jetzt dann auch Pfändungsgebühren von einem Prozent anfallen.

00:10:12: Und das stellen Sie sich vor, ist wirklich lästig wenn sie mit einer erhöhten Schätzung reingehen und hier beispielsweise Liegenschaften ergipfindet werden.

00:10:21: Das können Sie vermeiden, wenn Sie einfach proaktiv hier das Heft in die Hand nehmen und ja quantifizieren natürlich wohl überlegt quantifiziert welchen Teil Sie hier in diesem Netzwerkfall welche Rolle Sie hier spielen Und einfach wenn Sie hier eine kleine Rolle spielen, hier zu unterstreichen.

00:10:46: Sie sind mitwirkungskooperationsbereit und gleichzeitig stellen sie dann auch objektiv nachprüfbar dar, warum überzogene Sicherstellungsmaßnahmen bei Ihnen fehlen an Platz werden.

00:10:59: Vielleicht das ein Punkt den man jedenfalls mitdenken sollte denn die Sicherstellungsaufträge sind lästig.

00:11:05: Die können dann unter Umständen Unternehmen sehr rasch auch bis an den Abgrund einer Insolvenz bringen, wenn hier einfach das Wirkencapital mal sichergestellt wird.

00:11:19: Vielleicht auch hier aufpassen als Berater abgabenverfahrensrechtlich, wenn Sie hier gegen Pfändungsbescheide vorgehen – es reicht nicht, dass Sie nur gegen die Pfändungbescheid vorgehen.

00:11:31: beachten müssen, dass diese Pfändungsbescheide sich nach dem Abgabenexekuzionsordnungsregime richten und hier praktisch immer auch eine Beschwerde gegen den Exekuzionstitel.

00:11:41: Das ist in dem Fall der Sicherstellungsauftrag nötig ist weil wie gesagt hier sie sonst Gefahr laufen das sie den Pfändung Bescheid sonst nicht wegbekommen und die Gebühr bieten bleibt von einem Prozent.

00:11:53: also hier auch aufpassen dass Sie diese Abgabenverfahrensrechtliche Klaviatur spielen Wenn man so will, Titel auseinander halten um hier nicht einfach die Pfändungsgebühr dann für ihren Klienten final werden zu lassen.

00:12:11: Jetzt kann man natürlich sagen diese Variante proaktiv oder abwartend ja da spielt es natürlich auch eine Rolle welchen Part ihr Klient in diesem Netzwerk hatte.

00:12:23: Und ich unterscheide da immer, ist man quasi oben als Distributor.

00:12:27: also ist man beispielsweise wenn man den Fall mit der Gastro vergleicht er ist man hier der Getränkegroßhändler, der an eine Vielzahl von Gastronomen, ich sage jetzt mal Rampenverkäufe ermöglicht hat hier Materialenkäufe Ermöglichte hat die dann von denen Dienstleist und die an den Endkunden liefern oder den End Kunden betreuen bis zum gewissen Grad dann unversteuert verkauft wurden?

00:12:51: oder ist man hier in der Rolle, dass man den Dienstleister, der an diesen Endkunden verkauft hat oder in Leistungsbeziehung getreten ist.

00:13:01: Warum macht das einen Unterschied?

00:13:05: Ich nenne jetzt mal beide Wertschöpfungsebenen ein total unterschiedliches Risikoprofil haben.

00:13:11: Wenn Sie auf der Rolle des Distributos tätig sind als Berater das große Risiko, dass sie ja nicht nur für die eigenen Steuerausfälle finanzstrafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden können.

00:13:28: Sondern wenn Sie mit einem gewissen Verhaltensmuster auch, ich sage jetzt mal Steuerhinterziehungen auf Ebene der Entdienstleister ermöglichen unter gewissen Umständen auch für die dadurch eingetretenen Steuerschulden oder Steuerausfälle der Endkunden nach Elfbio haftbar sind.

00:13:49: Also das heißt sie können hier unter Umstände einen Flächenbrand haben, weil wenn auf Ebene der End Diensteister hier Zahlungsausfällen eintreten, weil die einfach die Steuernachzahlungen nicht tätigen können dann könnten Sie hier nach Elfenbio zum Handkuss kommen und nicht nur die eigenen Steuereausfälle tragen müssen, sondern auch die ihrer Kunden.

00:14:09: Das kann natürlich für eine proaktive Verteidigungsstrategie ein gewisser Hemmschuh sein.

00:14:15: das ist im Einzelfall dann wirklich konkret mit ihrem Klienten abzuwägen und sehr rasch im Strategiegespräch zu klären welches Ausmaß dieser Fall bei ihnen nehmen könnte.

00:14:25: wenn sich hingegen den Enddienstleister betreuen hat eine proaktive Verteidigungstrategie und Umständen schon den Charme, dass man sich hier gerade vom Ermittlungsverfahren oder auch vom Prüfungsverfahren des Distributors ich sage jetzt mal ein Stück weit entfernen kann.

00:14:44: Hier vielleicht schneller zum Ziel kommt und nicht mit dem großen Verfahren mitschwimmt wenn man hier einfach glaubhaft seine eigene Rolle darstellen kann.

00:14:52: Vielleicht Das sind ein paar Gesichtspunkte, die gerade wenn sie mit Netzwerkfällen zu tun haben für Sie wichtig sind dass diese Fälle eben keine Falle werden.

00:15:03: Und wie gesagt wenn Sie hier als Verteidiger tätig sind nochmal wichtig lassen sich nicht so viel Zeit ins Land ziehen und Fällen Sie Ihre Entscheidung oder treffen Sie die Strategie mit den Klienten zu einem möglichst frühen Zeitpunkt, weil sie hier einfach je länger das Ganze angeidet ist extreme Verteidigungshäbel liegen lassen.

00:15:27: Ich hoffe die Folge war für Sie von Interesse und wünsche eine schöne Arbeitswoche bis zum nächsten Mal!